Protokoll des Treffens mit Experten vom 12.04.2018

Geld – Wettbewerb – Intrigen: Expertengespräch mit Hans-Ulrich Jörges

„Parteienaffären – hat jeder eine Leiche im Keller?“, lautete das Thema unseres jüngsten Expertengesprächs mit Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges in der Parteizentrale im „Club der polnischen Versager“. Vor erlesenem Publikum berichtete Jörges kenntnis- und anekdotenreich von den größeren und kleineren Skandalen der deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte.

„Anfang und Ende von Skandalen ist immer das Geld, das ist das magische Mittel“, stellte Jörges fest. Bereits in den 50er Jahren gab es mit der „Staatsbürgerlichen Vereinigung“ einen Verein, der in mehreren Parteispendenaffären eine zentrale Rolle spielte und Gelder an die CDU/CSU und FDP fließen ließ. Spätestens mit der Spendenaffäre um Helmut Kohl sei dieses Modell in die Luft geflogen. „Aus dem Ansehensverlust von Kohl haben viele gelernt und diese Weise der Geldbeschaffung wurde weitestgehend abgeschafft“, stellte Jörges fest.

Ob Brandt, Barschel, Möllemann, Guttenberg oder Wulff: Im Laufe des Abends gibt es keine Affäre, zu der Hans-Ulrich Jörges nicht eine Geschichte zu erzählen wusste. „Politiker stürzen nicht über Affären, sondern über ihre Lügen danach“, hat er im Laufe seiner Karriere beobachtet. Jörges glaubt aber auch, dass es keine Affäre gibt, die nicht irgendwann aufgedeckt würde. „Es gibt immer mehrere Mitwisser, die irgendwann Geld wollen und zur Zeitung gehen.“

Von Affären verschont bliebe übrigens niemand. Persönliche Affären wie einst die Fehde zwischen Angela Merkel und Friedrich Merz oder jüngst zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz würden sich immer im Licht der Öffentlichkeit abspielen, andere kriechen erst langsam aus den Tiefen der Vergangenheit hervor. Die Grünen sahen sich mit der Kinderschänder-Debatte von ihren 68er Wurzeln eingeholt, die Linke hat immer mal wieder mit ihren DDR-Hinterlassenschaften zu kämpfen.

Dabei beschränkte Hans-Ulrich Jörges Affären keinesfalls auf die große Politik, sondern lieferte anhand der Umwandlung von Miet- in Touristenwohnungen in Berlin-Mitte auch Beispiele aus der Kommunalpolitik. Auch die von der GroKo festgelegten Rentenbeitragskürzungen bei Zeitungsausträgern sind für Jörges eine Affäre und ein „Angriff auf die Schwächsten“.

Zu guter Letzt hielt der erfahrene Politik-Journalist auch für die PPD einige Ratschläge parat, um im Affärensumpf nicht zu versinken. „Sie sind nicht gefährdet, Sie haben ja kein Geld“, stellte er unter dem Gelächter des Publikums fest. Besonders bei Parteineugründungen bestehe aber die Gefahr, dass Leute mit Existenzproblemen in der Politik mit ihren verlockenden Diäten und Sitzungsgeldern einen Versorgungsposten sehen. Das sei nicht zu unterschätzen, meinte Jörges, bevor er abschließend anmerkte: „Im besten Fall haben die Menschen keine Erwartungen an die Partei, sondern bringen selbst etwas mit.“

Das gesamte Gespräch mit Hans-Ulrich Jörges steht auf der PPD-Internetseite zur Verfügung.

SAVE THE DATE

=> Als nächste Expertin begrüßen wir am Mittwoch, 09.05., um 19.30 Uhr Gesine Schwan. Die deutsche Politikwissenschaftlerin und Mitglied der SPD (2004 und 2009 kandidierte für das Amt der Bundespräsidentin) spricht mit uns über „Das Skelett – Wie sieht die Struktur einer Partei aus?“