Protokoll des Treffens mit Experten vom 08.02.2018

Liebe PPDler und Fans,

die erste Informationsveranstaltung haben wir bereits hinter uns. Das mitgeschnittene Treffen könnt ihr auf der PPD-Internetseite sehen.

http://polnischepartei.de/wie-gruende-ich-eine-partei-ein-ratgeber-fuer-anfaenger-video/

(Wir arbeiten noch dran, den Sound beim nächsten Treffen zu verbessern 🙂

Frau Katharina Nocun hat uns viele sehr interessante und nützliche Informationen geliefert. Nun wissen wir genau was zu tun ist.

Wir müssen uns das genau und gewissenhaft überlegen, denn die Aufgabenliste ist sehr lang, die Aufgaben sind teilweise nicht einfach.

Das Ganze ist mit einem zeitlichen Aufwand und einer regelmässigen Arbeit verbunden. Frau Nucun hat uns aber versichert, dass die Arbeit sehr viel Spaß macht, die Gespräche mit Menschen unglaublich interessant sind, ein allgemeines Gefühl von Zufriedenheit nach der getanen Arbeit ein überwältigendes ist.

Also hier ein kleines Protokoll, eine Zusammenfassung und ToDo Liste für alle, die über die PPD-Entstehung wirklich träumen:

Parteigründung, aber richtig. Die wichtigsten Fakten (von Katharina Nocun)

§ 2 Begriff der Partei

(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

Wichtig! Unser Ansprechpartner für alle Fragen, der Bundeswahlleiter: Dr. Georg Thiel

(3) Der Vorstand muss dem Bundeswahlleiter

1. Satzung und Programm der Partei,

2. Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen,

[…] mitzuteilen.

§ 4 Name

(1) Der Name einer Partei muss sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden.

Der Name – Abkürzung – google mal die “PPD” im Internet, und checkt, was unter diese Abkurzung schon zu finden ist. Ihr werdet es kaum glauben 🙂

Der Name – hat die PPD eine Konkurrenz?

Die Parteifarbe und Folgen – Fast alle Parteien sind unter einer Farbe erkennbar. SPD- rot, Linke – violet, CDU – schwarz. Welche Farbe soll die PPD für sich reservieren?

Frau Nocun hat am Beispiel der Piraten-Partei die Problematik beim Auswahl des Namens, der Abkürzung und der Farbe erläutert. Es ist nicht unerheblich. Im Gegenteil. Wir sollten uns Gedanken darüber machen, noch ist nichts im Stein gemeißelt. 🙂 

Papierkram: 

§ 6 Satzung und Programm

(1) Die Partei muss eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben.

Die Satzung

(2) Die Satzungen müssen Bestimmungen enthalten über

1. Namen sowie Kurzbezeichnung, sofern eine solche verwandt wird, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei,

2. Aufnahme und Austritt der Mitglieder,

3. Rechte und Pflichten der Mitglieder,

4. zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihren Ausschluss (§ 10 Abs. 3 bis 5),

5. zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände,

6. allgemeine Gliederung der Partei, Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und der übrigen Organe,

8. der Beschlussfassung durch die Mitglieder- und Vertreterversammlungen nach § 9 vorbehaltene Angelegenheiten,

9. Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Mitgliederund Vertreterversammlungen sowie Beurkundung der Beschlüsse,

10. Gebietsverbände und Organe, die zur Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen befugt sind, soweit hierüber keine gesetzlichen Vorschriften bestehen,

11. eine Urabstimmung der Mitglieder und das Verfahren, wenn der Parteitag die Auflösung der Partei oder des Gebietsverbandes oder die Verschmelzung mit anderen Parteien nach § 9 Abs. 3 beschlossen hat. Der Beschluss gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben,

12. Form und Inhalt einer Finanzordnung, die den Vorschriften des Fünften Abschnittes dieses Gesetzes genügt.

Die Satzung ist sehr wichtig. Bitte jeden Punkt genau lesen, sich Gedanken machen und erste Vorschläge liefern. Frau Nocun lobte die Satzung der Piraten-Partei als sehr gut ausgearbeitet, fortschrittlich und wegweisend. Vielleicht können wir etwas kopieren? Wer möchte mal die Satzung der Piraten lesen und uns darüber erzählen? 

Mitglieder

§ 10 Rechte der Mitglieder

(1) Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. […]

(2) Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht. Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, dass das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat. Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei Berechtigt.

(3) In der Satzung sind Bestimmungen zu treffen über

1. die zulässigen Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder,

2. die Gründe, die zu Ordnungsmaßnahmen berechtigen,

3. die Parteiorgane, die Ordnungsmaßnahmen anordnen können. […]

(4) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

(5) Über den Ausschluss entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.

§ 14 Parteischiedsgerichte

(2) Die Mitglieder der Schiedsgerichte werden für höchstens vier Jahre gewählt. Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

§ 2 Begriff der Partei

(3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn

1. ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind […]

Achtung! Die Mitglieder der PPD, wie auch jeder anderen Partei in Deutschland müssen also in der Mehrheit deutsche Staatsangehörige sein. Es macht auch Sinn 🙂

§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Er muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. – schon irgendwelche Ideen für Kandidaten? Sind Kandidaten unter Euch?

[…]

(3) Der Vorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. Er vertritt den Gebietsverband gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft.

Wa szu beachten ist: 

✔ Korrekte Einladungsfrist zum Parteitag (laut Satzung)

✔ Protokoll der Versammlung (Protokollant gesucht! Haufen Arbeit, viel Anerkennung, ein Job für echte PPD-Helden, Applaus garantiert)

✔ Akkreditierung bei dem Parteitag (Ausweis, etc.) – Organisationsteam verantwortlich

✔ Wahlhelfer, Wahlzettel, Urnen, etc. (!!!) – Bastel-Talent gesucht

✔ Nur Parteimitglieder stimmen mit ab bei Vorstandswahl + Kandidatenwahl – die Anwesenheit ist Pflicht

✔ Ausländer dürfen Vorstände mitwählen + kandidieren, aber keine Kandidatur zur Bundestagswahl + nicht Kandidaten wählen – wichtig!

✔ Kandidaten für eine Wahl: Wählbarkeitsbescheinigungen – bei dem Anmeldeamt zu holen

✔ Altersgrenzen beachten – muss in der Satzung definiert sein

Gründung – Pflichten

§ 2 Begriff der Partei

(2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie

sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer

Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Gleiches gilt, wenn eine Vereinigung sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hat; § 19a Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend.

Achtung! Jede Partei muss aktiv in der Politik sein. Die Zeit des Sterbens ist begrenzt und nur auf 6 Jahre festgelegt.

Was uns erwartet

➔ wir müssen Unterschriften sammeln, wenn wir noch nicht im Landtag vertreten sind. – das erste sammeln-Team gesucht!

➔ 0,1 % der Wahlberechtigten oder 2000 Unterschriften (niedrigere Zahl).

➔Saarland: ~800

➔NRW ~2000  – und in Berlin? Alle unsere Ländervertreter sind gebeten eine Zahl für sein Land zu holen.

➔ In der Praxis reicht man mehr ein wegen ungültiger Stimmen (mind. +20%) – unterschreiben dürfen nur die Personen, die in der Stadt/in dem Land angemeldet sind.

➔ Direktkandidaten müssen ebenfalls sammeln – na ja… 🙂