Protokoll des Treffens mit Experten vom 04.06.2018

Parteifinanzen und schwarze Kassen – Expertengespräch mit Dietmar Nietan

Dietmar Nietan sitzt auf jeder Menge Geld. Konkret auf etwa 156 Millionen Euro jährlich. Problem: Er muss detailliert darüber Rechenschaft ablegen, will er sich nicht den Unmut des Bundestagspräsidenten und seiner scharfäugigen Verwaltung zuziehen. Denn die prüfen gewissenhaft, was ihnen der Bundesschatzmeister der SPD alljährlich in seinem mehrere hundert Seiten dicken Rechenschaftsbericht vorlegt. Dieser steht auch – gesetzlich vorgeschrieben – der Öffentlichkeit zur Verfügung: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Rechenschaftsberichte/1812720.pdf 

Im letzten PPD-Expertengespräch vor der Sommerpause plauderte Dietmar Nietan aus dem finanziellen Nähkästchen und erlaubte uns als arme Partei eine Vorstellung davon zu erlangen, wie es sich als reiche Partei in Deutschland lebt. Denn von den etwa 10 Millionen Euro Spenden, die die SPD erhält, ist die PPD noch ein paar Centbeträge entfernt. 

Von Menschen wie Dietmar Nietan profitiert seine eigene Partei besonders. Denn die erhebt Mitgliedsbeiträge entsprechend des Einkommens. Nietan als Bundestagsabgeordneter mit sattem Gehalt zahlt jährlich so bis zu 800 Euro in die Parteikasse. Für Menschen ohne eigenes Einkommen wird lediglich ein Betrag von 2,50 Euro verlangt. Insgesamt fast 50 Millionen Euro weist der Rechenschaftsbericht der SPD für das Jahr 2015 an Mitgliedsbeiträgen aus. „Keine Partei kriegt so viel Geld von ihren Mitgliedern wie die SPD“, so Nietan stolz. 

Nahezu gleich viel fließt durch staatliche Mittel in die SPD-Kassen. Je erfolgreicher die Partei bei Wahlen abschneidet, umso mehr Geld klingelt im Beutel. „Geld gibt es nur dann, wie die Partei den Beweis erbringt, dass sie in der Bevölkerung verankert ist“, erklärte Nietan. Und ein Beweis dafür sind Wählerstimmen. Brechen die ein, macht sich das auch finanziell bemerkbar. Bei Spenden wiederum hinkt man hinter den bürgerlichen Parteien hinterher. „Diejenigen, die viel Geld haben, spenden es lieber CDU/CSU, FDP oder AfD“, informierte der Bundesschatzmeister.

Das Parteiengesetz schreibt bei Spenden strenge Vorschriften vor: Summen über 10.000 Euro sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. „So soll deutlich werden, aus welchen Quellen große Gelder kommen“, erläuterte Nietan. „Die Grenze ist allerdings eher willkürlich gesetzt, manche fordern eine Grenze von 5.000, andere von 30.000 Euro.“ Es ist auch die Aufgabe des Bundesschatzmeisters, vermeintliche Tricksereien – etwa die Stückelung von Spenden durch einen Spender – zu entlarven. Kein leichtes Unterfangen bei nahezu 10.000 Orts- und Kreisverbänden.

Nun steht der Einnahmen- auch die Ausgabenseite gegenüber. Eine große Partei braucht eine Verwaltung, braucht hauptamtliche Mitarbeiter. Allein das Willy-Brandt-Haus beschäftigt 200 Mitarbeiter – „mit 13,5 Monatsgehältern“, wie Nietan betonte. Aber auch Ortsvereine benötigen Materialien, Wahlkämpfe müssen organisiert werden und auch die Bildungsarbeit soll nicht zu kurz kommen. „Das macht sonst keine andere Partei“, so Nietan.  

Doch wie perfekt ist das System? Gibt es nicht doch einen „kreativen Bereich“, in dem sich ein Notgroschen für schlechte Zeiten beiseitelegen lässt? Schließlich können Parteien doch selbst entscheiden, was sie mit ihren Geldern anstellen. Laut Nietan wäre es aber „töricht“, bei den Parteifinanzen illegale Wege zu beschreiten, „denn 95 Prozent des Mists, der gebaut wird, kommt raus“. Und ob durch Dummheit, Schusselei oder kriminelle Energie – am Ende steht die Strafe, die gezahlt werden muss.

Für perfekt hält der SPD-Schatzmeister das System aber nicht. Daher plädiert er für ein elektronisches Kassenbuch für alle Parteien, was nicht nur eine Vergleichsmöglichkeit zwischen den Parteien schaffen würde, sondern auch mehr Transparenz, die Nietan bei dem generellen Misstrauen gegenüber Parteien für notwendig erachtet. „Nur wenn Transparenz mehr Bürokratie bedeutet, ist die Grenze erreicht“, so Nietan abschließend.

Wir bedanken uns herzlich bei Dietmar Nietan über den höchst interessanten Einblick in die Parteifinanzen und freuen uns auf eine Fortsetzung der Expertengespräche im September! In der zweiten Jahreshälfte sind unter anderem Grünen-Urgestein Jürgen Trittin und SPD-Rebell Kevin Kühnert in der PPD-Zentrale im Klub der polnischen Versager zu Gast.

Und abschließend noch eine Lektüreempfehlung für den Strandurlaub – das Parteiengesetz: https://dejure.org/gesetze/PartG/25.html

Einen wunderschönen Sommer allen Parteifreunden und -unterstützern!

Eure PPD